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Regulierung

Baden-Württemberg verlängert Mietpreisbremse bis 2029 und nimmt Konstanz wieder auf

Das baden-württembergische Landeskabinett hat am 10. November 2026 drei Mieterschutzverordnungen neu beschlossen. Nach ihrer Verkündung sollen Mietpreisbremse, abgesenkte Kappungsgrenze und Kündigungssperrfrist vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2029 gelten.

Drei zusätzliche Städte in der Gebietskulisse

Die gemeinsame Gebietskulisse wächst von 130 auf 133 Städte und Gemeinden. Neu aufgenommen werden Mannheim, Konstanz und Kehl. Grundlage ist ein überarbeitetes Gutachten für angespannte Wohnungsmärkte. Es berücksichtigt die Nachfrage in Hochschulstädten genauer, weil Wohngemeinschaften in der bisherigen Statistik jeweils nur als ein Haushalt gezählt wurden.

Für Makler und Vermieter in den neu aufgenommenen Städten ändert sich damit die Vertragsprüfung ab Januar. Bei einer Neuvermietung darf die Miete grundsätzlich höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, sofern keine gesetzliche Ausnahme greift. Die Informationspflichten zur Vormiete und zu Ausnahmen bleiben für die rechtssichere Vermietung entscheidend.

Auch Bestandsmieten und Umwandlungen betroffen

Die abgesenkte Kappungsgrenze gilt in denselben 133 Kommunen. Bestandsmieten dürfen dort innerhalb von drei Jahren grundsätzlich höchstens um 15 Prozent steigen und zugleich die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschreiten. Außerhalb solcher Gebiete liegt die allgemeine Grenze bei 20 Prozent.

Die Kündigungssperrfrist schützt Mieter nach der Umwandlung einer Wohnung in Eigentum und anschließendem Verkauf für fünf Jahre vor bestimmten Kündigungen, insbesondere wegen Eigenbedarfs. Damit betrifft der Kabinettsbeschluss nicht nur neue Mietverträge, sondern auch Mieterhöhungsprozesse, Objektankäufe und die Beratung bei Wohnungsumwandlungen.

Das Land erklärt das politische Verfahren nach Abschluss der Anhörung für beendet; aus den Stellungnahmen habe sich kein Änderungsbedarf ergeben. Formell steht noch die Verkündung aus. Verwalter und Makler sollten deshalb ihre Ortslisten und Vertragsprüfungen erst auf Grundlage der verkündeten Fassungen zum Jahreswechsel umstellen.

SWR und Staatsanzeiger bestätigen Laufzeit, Zahl der Kommunen und die Wiederaufnahme der drei Hochschul- beziehungsweise Grenzstädte. Öffentlich zugängliche Social- und Fachportalhinweise dienten ergänzend zur Entdeckung; maßgeblich sind der Kabinettsbeschluss und die Landesinformationen.

*Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung erstellt und wartet auf menschliche redaktionelle Freigabe.*

Quellen

Von Christian Heinrich Hohlfeld

Transparenz: Konzept, Auswahlkriterien und inhaltliche Vorgaben stammen von Christian Hohlfeld. Recherche und Formulierung wurden nach diesen Vorgaben mit KI-Werkzeugen unterstützt. Redaktionell geprüft und freigegeben von Christian Heinrich Hohlfeld am .