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Bundestag verweist Biomasseverordnung zurück in die Ausschüsse
Bundestag verweist Biomasseverordnung zurück in die Ausschüsse
Der Bundestag hat der geänderten Biomasseverordnung am 5. November nicht zugestimmt, sondern sie mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und Linken in die Ausschüsse zurücküberwiesen. Die geplanten Einschränkungen der EEG-Förderung für bestimmte Waldholzsortimente und reine Stromanlagen sind damit noch nicht beschlossen; Betreiber müssen den weiteren Verfahrensgang abwarten.
Der Bundestag hat die Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung am 5. November 2026 nicht beschlossen. Das Plenum überwies die Vorlage erneut an die Ausschüsse. Für die Rücküberweisung stimmten CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke; Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Damit fehlt weiterhin die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz erforderliche Zustimmung des Bundestages.
Die Bundesregierung hatte den Entwurf bereits am 1. Juli beschlossen. Er setzt Vorgaben der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III um und soll die Förderung von Strom aus bestimmten Holzsortimenten begrenzen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie legte dem Plenum am 4. November einen Bericht vor. Die anschließende Rücküberweisung zeigt jedoch, dass das parlamentarische Verfahren nicht beendet ist.
Geplante Fördergrenzen gelten noch nicht
Der Entwurf sieht vor, Säge- und Furnierrundholz, Rundholz in Industriequalität sowie im Wald geerntete Baumstümpfe und Wurzeln grundsätzlich aus der EEG-Förderung zu nehmen. Diese Rohstoffe sollen vorrangig stofflich genutzt werden. Industrierestholz soll förderfähig bleiben.
Für Anlagen, die ausschließlich Strom aus forstwirtschaftlicher Biomasse erzeugen, ist grundsätzlich ein Förderausschluss vorgesehen. Ausnahmen nennt der Entwurf unter anderem für Anlagen, die Technik zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid einsetzen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sollen die Änderungen nur Neuanlagen sowie Bestandsanlagen beim Wechsel in eine Anschlussförderung betreffen; laufende Förderungen sollen unberührt bleiben.
Diese Punkte beschreiben weiterhin den Regierungsentwurf, nicht geltendes neues Recht. Anlagenbetreiber, Projektierer und Brennstofflieferanten können daraus deshalb noch keine abschließenden Förderbedingungen ableiten. Beschaffungsverträge und Investitionsrechnungen sollten den offenen Verfahrensstand berücksichtigen.
Weiterer Zeitplan ist offen
Mit der Rücküberweisung müssen die beteiligten Ausschüsse die Vorlage erneut behandeln. Ein neuer Termin für die Entscheidung im Plenum war am Morgen des 7. November öffentlich nicht benannt. Erst nach einer Zustimmung des Bundestages kann die Verordnung in der vorgesehenen Fassung weiter umgesetzt werden.
Die Entscheidung ist für die Branche auch deshalb relevant, weil der Entwurf Brennstoffsortimente, Anlagenkonzepte und Nachweispflichten voneinander abgrenzt. Solange das Parlament nicht zugestimmt hat, bleibt offen, ob der Text unverändert zurückkehrt oder im weiteren Verfahren angepasst wird.
Eine Fachmeldung vom 6. November hatte die Verordnung zunächst als beschlossen bezeichnet. Das inzwischen aktualisierte Ergebnisprotokoll des Bundestages dokumentiert dagegen ausdrücklich die Rücküberweisung. Für den Verfahrensstand ist diese amtliche Dokumentation maßgeblich.
Der Bundestag hat der geänderten Biomasseverordnung am 5. November nicht zugestimmt, sondern sie mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und Linken in die Ausschüsse zurücküberwiesen. Die geplanten Einschränkungen der EEG-Förderung für bestimmte Waldholzsortimente und reine Stromanlagen sind damit noch nicht beschlossen; Betreiber müssen den weiteren Verfahrensgang abwarten.
Der Bundestag hat die Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung am 5. November 2026 nicht beschlossen. Das Plenum überwies die Vorlage erneut an die Ausschüsse. Für die Rücküberweisung stimmten CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke; Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Damit fehlt weiterhin die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz erforderliche Zustimmung des Bundestages.
Die Bundesregierung hatte den Entwurf bereits am 1. Juli beschlossen. Er setzt Vorgaben der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III um und soll die Förderung von Strom aus bestimmten Holzsortimenten begrenzen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie legte dem Plenum am 4. November einen Bericht vor. Die anschließende Rücküberweisung zeigt jedoch, dass das parlamentarische Verfahren nicht beendet ist.
Geplante Fördergrenzen gelten noch nicht
Der Entwurf sieht vor, Säge- und Furnierrundholz, Rundholz in Industriequalität sowie im Wald geerntete Baumstümpfe und Wurzeln grundsätzlich aus der EEG-Förderung zu nehmen. Diese Rohstoffe sollen vorrangig stofflich genutzt werden. Industrierestholz soll förderfähig bleiben.
Für Anlagen, die ausschließlich Strom aus forstwirtschaftlicher Biomasse erzeugen, ist grundsätzlich ein Förderausschluss vorgesehen. Ausnahmen nennt der Entwurf unter anderem für Anlagen, die Technik zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid einsetzen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sollen die Änderungen nur Neuanlagen sowie Bestandsanlagen beim Wechsel in eine Anschlussförderung betreffen; laufende Förderungen sollen unberührt bleiben.
Diese Punkte beschreiben weiterhin den Regierungsentwurf, nicht geltendes neues Recht. Anlagenbetreiber, Projektierer und Brennstofflieferanten können daraus deshalb noch keine abschließenden Förderbedingungen ableiten. Beschaffungsverträge und Investitionsrechnungen sollten den offenen Verfahrensstand berücksichtigen.
Weiterer Zeitplan ist offen
Mit der Rücküberweisung müssen die beteiligten Ausschüsse die Vorlage erneut behandeln. Ein neuer Termin für die Entscheidung im Plenum war am Morgen des 7. November öffentlich nicht benannt. Erst nach einer Zustimmung des Bundestages kann die Verordnung in der vorgesehenen Fassung weiter umgesetzt werden.
Die Entscheidung ist für die Branche auch deshalb relevant, weil der Entwurf Brennstoffsortimente, Anlagenkonzepte und Nachweispflichten voneinander abgrenzt. Solange das Parlament nicht zugestimmt hat, bleibt offen, ob der Text unverändert zurückkehrt oder im weiteren Verfahren angepasst wird.
Eine Fachmeldung vom 6. November hatte die Verordnung zunächst als beschlossen bezeichnet. Das inzwischen aktualisierte Ergebnisprotokoll des Bundestages dokumentiert dagegen ausdrücklich die Rücküberweisung. Für den Verfahrensstand ist diese amtliche Dokumentation maßgeblich.
Quellen
Transparenz: Konzept, Auswahlkriterien und inhaltliche Vorgaben stammen von Christian Hohlfeld. Recherche und Formulierung wurden nach diesen Vorgaben mit KI-Werkzeugen unterstützt. Redaktionell geprüft und freigegeben von Christian Heinrich Hohlfeld am .