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TKG-Anhörung: Streit um bis zu 540 Euro Glasfaserentgelt je Wohnung
TKG-Anhörung: Streit um bis zu 540 Euro Glasfaserentgelt je Wohnung
Der Digitalausschuss des Bundestags hat am 4. November die TKG-Novelle öffentlich beraten. Der Entwurf soll das Glasfaserbereitstellungsentgelt bis Ende 2030 verlängern und Schutzregeln für aufwändige Maßnahmen verändern; der Mieterbund warnt deshalb vor Umlagen von bis zu 540 Euro je Wohnung. Beschlossen ist die Änderung noch nicht.
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung des Bundestags hat am 4. November 2026 den Entwurf für ein TKG-Änderungsgesetz öffentlich beraten. Für Wohnungsunternehmen, Verwaltungen und Mietende geht es dabei nicht nur um technische Zugangsrechte im Gebäude, sondern auch um die Finanzierung der gebäudeinternen Glasfaserleitungen.
Der Regierungsentwurf soll die derzeit bis Ende 2027 befristete Möglichkeit des Glasfaserbereitstellungsentgelts bis Ende 2030 verlängern. Über dieses Entgelt können Vermieter bestimmte Kosten eines erstmaligen Glasfaserausbaus über die Betriebskosten auf Mietwohnungen umlegen.
Heute gelten 60 Euro pro Jahr und höchstens 540 Euro insgesamt
Nach dem geltenden § 72 Telekommunikationsgesetz darf das Entgelt höchstens 60 Euro pro Wohnung und Jahr betragen. Grundsätzlich ist die Erhebung auf fünf Jahre und damit 300 Euro begrenzt. Reicht dieser Zeitraum bei einer aufwändigen Maßnahme nicht aus, kann er auf bis zu neun Jahre verlängert werden; die Gesamtkosten dürfen dann 540 Euro je Wohnung erreichen.
Für Kosten über 300 Euro muss der Netzbetreiber heute die Gründe darlegen. Zusätzlich verlangt das Mietrecht bei der Umlage einer aufwändigen Maßnahme bislang einen Wirtschaftlichkeitsnachweis durch Vergleichsangebote. Nach der Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes sieht der Entwurf vor, diese Differenzierung und die damit verbundenen Schutzanforderungen zu streichen.
Mieterbund warnt vor einer Ausweitung des Ausnahmefalls
Der Mieterbund befürchtet, dass die bislang für aufwändige Maßnahmen vorgesehene Obergrenze von 540 Euro leichter zum Regelfall werden könnte. Wenn höhere Kosten nicht mehr besonders begründet und mit Vergleichsangeboten wirtschaftlich geprüft werden müssten, nähmen die Anreize für eine günstigere Ausbauvariante ab. Der Verband fordert deshalb, das Entgelt abzuschaffen oder zumindest nicht ohne vorherige Evaluation zu verlängern.
Die Zahl von 540 Euro ist keine neue Jahresbelastung und auch keine automatisch fällige Pauschale. Sie bezeichnet die derzeitige gesetzliche Höchstsumme über bis zu neun Jahre. Welche Beträge tatsächlich umgelegt werden können, hängt von den nachgewiesenen Ausbaukosten, dem Vertrag mit dem Netzbetreiber und der endgültigen Gesetzesfassung ab.
Zugangsrechte und Kosten bleiben politisch umstritten
Tagesspiegel Background berichtet aus dem parlamentarischen Verfahren, dass insbesondere die Zugangsregeln für Glasfasernetze, der Übergang von Kupfer zu Glasfaser und das geplante Recht auf Vollausbau im Gebäude noch Klärungsbedarf auslösen. Die veröffentlichten Stellungnahmen der Anhörung reichen vom Mieterbund und der Verbraucherzentrale bis zu Telekommunikationsverbänden und der Monopolkommission.
Für Wohnungsunternehmen und Verwalter entsteht vorerst keine neue Abrechnungspflicht. Sie sollten jedoch verfolgen, ob die Befristung, die Begründung höherer Kosten und die Vergleichsangebote im weiteren Gesetzgebungsverfahren geändert werden. Erst die verabschiedete Fassung entscheidet darüber, welche Ausbaukosten ab 2028 über Betriebskosten weitergegeben werden können.
Der Digitalausschuss des Bundestags hat am 4. November die TKG-Novelle öffentlich beraten. Der Entwurf soll das Glasfaserbereitstellungsentgelt bis Ende 2030 verlängern und Schutzregeln für aufwändige Maßnahmen verändern; der Mieterbund warnt deshalb vor Umlagen von bis zu 540 Euro je Wohnung. Beschlossen ist die Änderung noch nicht.
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung des Bundestags hat am 4. November 2026 den Entwurf für ein TKG-Änderungsgesetz öffentlich beraten. Für Wohnungsunternehmen, Verwaltungen und Mietende geht es dabei nicht nur um technische Zugangsrechte im Gebäude, sondern auch um die Finanzierung der gebäudeinternen Glasfaserleitungen.
Der Regierungsentwurf soll die derzeit bis Ende 2027 befristete Möglichkeit des Glasfaserbereitstellungsentgelts bis Ende 2030 verlängern. Über dieses Entgelt können Vermieter bestimmte Kosten eines erstmaligen Glasfaserausbaus über die Betriebskosten auf Mietwohnungen umlegen.
Heute gelten 60 Euro pro Jahr und höchstens 540 Euro insgesamt
Nach dem geltenden § 72 Telekommunikationsgesetz darf das Entgelt höchstens 60 Euro pro Wohnung und Jahr betragen. Grundsätzlich ist die Erhebung auf fünf Jahre und damit 300 Euro begrenzt. Reicht dieser Zeitraum bei einer aufwändigen Maßnahme nicht aus, kann er auf bis zu neun Jahre verlängert werden; die Gesamtkosten dürfen dann 540 Euro je Wohnung erreichen.
Für Kosten über 300 Euro muss der Netzbetreiber heute die Gründe darlegen. Zusätzlich verlangt das Mietrecht bei der Umlage einer aufwändigen Maßnahme bislang einen Wirtschaftlichkeitsnachweis durch Vergleichsangebote. Nach der Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes sieht der Entwurf vor, diese Differenzierung und die damit verbundenen Schutzanforderungen zu streichen.
Mieterbund warnt vor einer Ausweitung des Ausnahmefalls
Der Mieterbund befürchtet, dass die bislang für aufwändige Maßnahmen vorgesehene Obergrenze von 540 Euro leichter zum Regelfall werden könnte. Wenn höhere Kosten nicht mehr besonders begründet und mit Vergleichsangeboten wirtschaftlich geprüft werden müssten, nähmen die Anreize für eine günstigere Ausbauvariante ab. Der Verband fordert deshalb, das Entgelt abzuschaffen oder zumindest nicht ohne vorherige Evaluation zu verlängern.
Die Zahl von 540 Euro ist keine neue Jahresbelastung und auch keine automatisch fällige Pauschale. Sie bezeichnet die derzeitige gesetzliche Höchstsumme über bis zu neun Jahre. Welche Beträge tatsächlich umgelegt werden können, hängt von den nachgewiesenen Ausbaukosten, dem Vertrag mit dem Netzbetreiber und der endgültigen Gesetzesfassung ab.
Zugangsrechte und Kosten bleiben politisch umstritten
Tagesspiegel Background berichtet aus dem parlamentarischen Verfahren, dass insbesondere die Zugangsregeln für Glasfasernetze, der Übergang von Kupfer zu Glasfaser und das geplante Recht auf Vollausbau im Gebäude noch Klärungsbedarf auslösen. Die veröffentlichten Stellungnahmen der Anhörung reichen vom Mieterbund und der Verbraucherzentrale bis zu Telekommunikationsverbänden und der Monopolkommission.
Für Wohnungsunternehmen und Verwalter entsteht vorerst keine neue Abrechnungspflicht. Sie sollten jedoch verfolgen, ob die Befristung, die Begründung höherer Kosten und die Vergleichsangebote im weiteren Gesetzgebungsverfahren geändert werden. Erst die verabschiedete Fassung entscheidet darüber, welche Ausbaukosten ab 2028 über Betriebskosten weitergegeben werden können.
Quellen
Transparenz: Konzept, Auswahlkriterien und inhaltliche Vorgaben stammen von Christian Hohlfeld. Recherche und Formulierung wurden nach diesen Vorgaben mit KI-Werkzeugen unterstützt. Redaktionell geprüft und freigegeben von Christian Heinrich Hohlfeld am .